Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Diese Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren und für die Erbringung von Leistungen durch uns. Der Kunde anerkennt diese Bedingungen mit Bestellung bzw. spätestens mit Empfang der Ware bzw. Leistung. Abänderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen erfordern die schriftliche Bestätigung einer vertretungsbefugten Person unserer Gesellschaft und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Gegenüber Verbrauchern i.S. des KSchG erfordern Abänderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen einer ausdrücklichen Bestätigung unserer Gesellschaft, wofür die Schriftform empfohlen wird. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
2. Angebote
Unsere Angebote sind vom Ausstellungsdatum an 30 Tage gültig. In übermittelten Unterlagen wie Prospekten und Datenblättern enthaltene technische Angaben, Maße und Gewichte sind branchenübliche Richtwerte. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsabschluss technisch bedingte Änderungen an bestellten Lieferungen vorzunehmen. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3. Preise
Unsere Preise verstehen sich netto ab Lager Salzburg inkl. Verpackung. Für Preise und Rabatte sind Änderungen vorbehalten. Bei Zahlungseinstellung des Bestellers bzw. bei Antrag auf Ausgleichsverfahren oder Konkurs sind gewährte Bonifikationen hinfällig.
4. Auftragsbestätigung
Erteilte Aufträge werden erst durch unsere Bestätigung und Klärung aller technischen Einzelheiten rechtsverbindlich. Bestätigte Aufträge können nur widerrufen werden, wenn vom Kunden Annullierungskosten von 10% des Auftragswertes übernommen werden. Zur Zurücknahme verkaufter Ware sind wir nicht verpflichtet. Bei Sondertypen ist keine Auftragsannullierung möglich.
5. Lieferzeit
Die vereinbarte Lieferzeit gilt ab Ausstellungstag unserer Auftragsbestätigung. Ereignisse höherer Gewalt sowie andere mögliche Ursachen außerhalb unseres Einflussbereiches berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Lieferverpflichtungen entsprechend hinauszuschieben.
6. Zahlung
Soweit die Zahlungsbedingungen nicht schon bei Vertragsabschluss vereinbart werden, gelten die in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsmodalitäten und Zahlungstermine als verbindlich. Die Abnahme von Schecks oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber, alle Bankspesen, Zinsen etc. gehen zu Lasten des Kunden. Bei Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sowie den Ersatz der außergerichtlichen Inkassospesen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, unsere Leistung und Lieferung bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Kunde bereits gelieferte Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen etc. bleibt uns vorbehalten.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Auszahlung des Preises inkl. aller Nebengebühren und Steuern. Bis dahin darf der Kunde über diese Waren nur in seinem üblichen Geschäftsverkehr verfügen. Der Kunde darf vor Erfüllung unserer Ansprüche die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Kunde verpflichtet sich uns über bevorstehende oder schon erfolgte Pfändung von Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, sofort zu verständigen und alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Die entsprechenden Kosten der Intervention trägt der Kunde.
8. Gewährleistung und Haftung
Wenn der Kunde Unternehmer i.S. des UGB ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstiger Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren Mängel zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen. Der Kunde kann wegen eines Mangels vorerst die Reparatur bzw. Ergänzung oder den Austausch der Sache verlangen und erst im Falle deren Unmöglichkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit eine angemessene Minderung des Preises oder die Auflösung des Vertrags fordern.
Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Gewährleistung beträgt bei beweglichen Gegenständen 2 Jahre und für unbewegliche Gegenstände 3 Jahre, wobei die hiefür maßgebliche Frist mit Übergabe bzw. Abnahme der Ware oder Erbringung der Leistung zu laufen beginnt. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, falsche Bedienung oder durch Nichtbeachtung der Betriebsanweisung bzw. der Einbauvorschriften entstehen. Ebenso erlischt unsere Gewährleistung, wenn der Kunde ohne unsere Genehmigung während der Gewährleistungsfrist Reparaturen selbst ausführt oder durch Dritte ausführen lässt.
Die Verbesserung eines Mangels erfolgt kosten- und spesenfrei durch uns beim Kunden oder in unseren Werkstätten, wobei wir verlangen können, dass der Kunde die Ware – soweit dies tunlich ist – auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet oder einem von uns namhaft gemachten Transporteur aushändigt.
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche in Folge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Kunden, die Unternehmer i.S. des UGB sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht gegenüber Kunden, die Verbraucher i.S. des KSchG sind, bezüglich Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
Ein Rücktritt des Kunden wegen Lieferverzugs ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Nachfrist zulässig.
9. Rücktrittsrecht im Fernabsatz
Kunden, die Verbraucher i.S. des KSchG sind und Waren unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, Brief, Fax oder E-Mail bestellt haben (Fernabsatz), können innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware, ohne Begründung, von der Bestellung zurücktreten. Dazu müssen sie uns schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail) mitteilen, dass sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Mitteilung ist rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag der Rücktrittsfrist abgesendet wird. Die Ware ist, wenn möglich, in der Originalverpackung zurückzusenden. Für die Rücktrittserklärung kann das der Bestellung beiliegende Formular verwendet werden. Der Kaufpreis wird rückerstattet, sobald die Ware wieder bei uns eingegangen ist. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. Bei Sonderanfertigungen, bzw. Warenänderungen nach individuellen Vorgaben und Hygieneprodukten, besteht kein Rücktrittsrecht.
Wenn es sich beim Kunden um einen Unternehmer i.S. des UGB handelt, besteht kein Rücktrittsrecht.
10. Datenschutz, Informationspflicht gemäß DSGVO
Verantwortlich für die Verarbeitung ihrer Daten ist die Anton Haidenthaller GmbH & Co KG, Linzer Gasse 46, 5020 Salzburg.
Sie haben uns Daten über sich freiwillig zur Verfügung gestellt und wir verarbeiten diese Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung zu folgenden Zwecken:
Abwicklung bei Bestellungen, interne Marktforschung- und eigene Marketingzwecke sowie Direktwerbung. Darüber hinausgehend werden Kundendaten nicht verwertet oder weitergegeben.
Sie können ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Ein Widerruf hat zur Folge, dass wir Ihre Daten ab diesem Zeitpunkt zu oben genannten Zwecken nicht mehr verarbeiten. Für einen Widerruf wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse.
Wir speichern Ihre Daten solange wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen dazu verpflichtet sind. Darüber hinaus werden die Daten so lange gespeichert bis ein allfälliger Rechtsstreit beendet ist.
Da wir die Daten (auch) für Direktwerbung verarbeiten, können Sie gegen diese Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung jederzeit Widerspruch erheben.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu. Dafür wenden Sie sich an uns. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
In Österreich ist die Datenschutzbehörde zuständig. Kontaktadresse: Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8-10, 1080 Wien
11. Sonstiges
Vorstehende Geschäftsbedingungen gelten auch für Kunden, die Verbraucher i.S. des KSchG sind, sofern sie nicht im Widerspruch zu diesem stehen.
Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Salzburg.
Es kommt österreichisches materielles Recht zur Anwendung bzw. gilt als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechtsabkommens ist ausgeschlossen.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus der Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das für Salzburg örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Verbraucher i.S. des KSchG, sofern sie im Gebiet der europäischen Union, Schweiz oder Norwegen ihren Wohnsitz oder im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder beschäftigt sind.
Salzburg Stadt, Stand 15.02.2022